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| BSG, 30.06.1981 - 4 RJ 61/80 |
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- BSG, 05.07.1979 - 9 RV 72/77
Sozialgerichtsverfahren - Anwendung von ZPO-Normen
Auszug aus BSG, 30.06.1981 - 4 RJ 61/80
Daß das LSG die eigenen Entscheidungsgründe zum größten Teil durch eine Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des SG ersetzt, mag gerade noch hingenommen werden, wenn der Senat auch (wie schon im Urteil vom 15. Januar 1981 - & RJ 109/79) darauf hinweist, daß @ 5h3 Zivilprozeßordnung (ZPO) idF der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl I 3281) im sozialgerichtlichen Verfahren nicht ent- 3prechend anwendbar ist (BSG, Urteil vom 5. Juli 1979 - 9 RV 72/77 - SozR 1750 5 543 Nr. 2).